Ab wann kindergeld nicht eu ausländer

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Kindergeldregelung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, die von bis in Kraft war und vorsah, dass nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt war, einen Kindergeldanspruch nur dann hatten, wenn sie neben einem dreijährigem Aufenthalt auch bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllten. Die Vorschrift habe gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. Mehrere nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Eltern mit Wohnsitz im Inland klagten gegen Kindergeldablehnungen, das FG Niedersachsen rief das BVerfG an. Die Regelung bewirke eine Ungleichbehandlung zwischen zwei Teilgruppen von Ausländern mit humanitärem Aufenthaltstitel. Diese Ungleichbehandlung entfalle nicht dadurch, dass das Fehlen eines Kindergeldanspruchs im Regelfall durch den Anspruch auf Sozialleistungen kompensiert wird. Denn auch in diesem Fall könne es zu einer wirtschaftlichen Schlechterstellung derjenigen Ausländer kommen, die keinen Kindergeldanspruch haben.

Kindergeld für EU-Ausländer: Ab wann es nicht mehr gezahlt wird

Für den Anspruch auf Kindergeld kommt es darauf an, ob überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt die Ausübung einer Erwerbstätigkeit genehmigt gewesen ist. Auch wenn aktuell keine Erwerbstätigkeit erlaubt sein sollte, reichen frühere Berechtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit aus. Ein Ausländer ist auch dann berechtigt erwerbstätig, wenn er lediglich eine geringfügige Beschäftigung ausübt. Keinen Anspruch auf Kindergeld haben trotz Berechtigung zur Erwerbstätigkeit [1]. Anspruch auf Kindergeld haben hingegen [2] Personen, die eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobile-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder berechtigt haben. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Jetzt kostenlos 4 Wochen testen. Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen. Weitere Produkte zum Thema:. Unser Ziel ist es, Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Website anzubieten.

Kriterien für die Bezugsfähigkeit von Kindergeld bei EU-Bürgern

Ausländer aus Nicht-EU-Staaten mit humanitärem Aufenthaltstitel müssen Kindergeld erhalten - und zwar unabhängig davon, ob sie zu dem Zeitpunkt der Beantragung erwerbstätig sind oder nicht. Das hat das BVerfG entschieden. Die Anträge wurden jedoch alle abgelehnt. Zwar hatten alle den dafür erforderlichen Aufenthaltstitel, allerdings waren sie nicht ausreichend in den Arbeitsmarkt integriert, weshalb die Behörden die Zahlungen ablehnten. Hiergegen hatten die Betroffenen jeweils Klage beim Finanzgericht FG eingereicht. Entsprechend wandte es sich mit einer Vorlage an das BverfG. Ob Ausländer aus Nicht-EU-Staaten Kindergeld bekommen, ist danach von der Art des Aufenthaltstitels abhängig. Zusätzlich müssen sie bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen. Den Steuergesetzgeber binde Art. Doch das hat der Gesetzgeber nicht eingehalten, stellte das BverfG fest. Die Regelung bewirke nämlich eine Ungleichbehandlung zwischen Ausländern mit humanitärem Aufenthaltstitel. Einen Anspruch auf Kindergeld haben nur diejenigen, die zusätzlich im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind oder es nur vorübergehend nicht sind, weil sie Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.

Verlust des Kindergeldes für EU-Ausländer: Was Sie wissen müssen

Ab dem vierten Monat nach Ihrer Einreise müssen die Voraussetzungen des Freizügigkeitsgesetzes erfüllt sein. Das trifft zu, sobald. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt Kindergeld sowie im Merkblatt Kindergeld in grenzüberschreitenden Fällen. Wichtig: Wichtig : Bitte beachten Sie, dass eine der zuvor genannten Voraussetzungen zwar zum Bezug von Kindergeld berechtigten kann, der Anspruch damit jedoch nicht mit Sicherheit vorliegt. Das Vorliegen der konkreten Voraussetzungen ist in jedem Einzelfall von der Familienkasse zu prüfen. Welche Nachweise Sie für Ihren Anspruch auf Kindergeld in einem grenzüberschreitenden Fall erbringen müssen, erfahren Sie auf der Seite Kindergeld: Nachweise und Bescheinigungen einreichen. In jedem Fall müssen Sie zusätzlich zum Kindergeld-Antrag eine Kopie der Geburtsurkunde Ihres Kindes einreichen, um die Existenz Ihres Kindes zu belegen. Alternativ können Sie ein anderes amtliches Dokument vorlegen — vorausgesetzt, es erbringt denselben Beweis. Reichen Sie darüber hinaus eine Arbeitgeberbescheinigung ein.