Ab wann muss betreuer einwilligungsvorbehalt beantragen

Sie ist keine Entmündigung , macht nicht geschäftsunfähig und setzt die ggf. Bei bestimmten Angelegenheiten muss das Betreuungsgericht zustimmen, z. Rechtliche Betreuung ist keine pflegerische Betreuung und keine Betreuung im Sinne einer Beaufsichtigung, sondern eine Vertretung bei Rechtsgeschäften. Hinweis: Das Betreuungsrecht wurde zum 1. Die wichtigsten Änderungen können Sie hier als PDF-Datei herunterladen: Reform Betreuungsrecht. Das kommt z. Der freie Wille ist das, was eine Person will, die einsichtsfähig ist und nach ihren Einsichten handeln kann. Das Betreuungsverfahren kommt durch Antrag der betreuten Person oder durch Anregung durch Dritte in Gang. Das Betreuungsgericht prüft, ob die Voraussetzungen vorliegen und wer die Betreuung übernehmen soll und bestellt dann einen oder mehrere Betreuer. Die Betreuung endet mit Tod der betreuten Person oder Aufhebung durch das Betreuungsgericht. Rechtliche Betreuung darf nur für Aufgabenbereiche eingesetzt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Einige Entscheidungen darf die rechtliche Betreuung nur treffen, wenn sie vom Betreuungsgericht als Aufgabenbereich ausdrücklich angeordnet sind z.

Ab wann Betreuer einwilligungsvorbehalt beantragen muss

Vermögensgefahr Eine erhebliche Vermögensgefahr liegt dann vor, wenn der Betreute Ausgaben tätigt, die mit seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht zu vereinbaren sind, so dass Vermögensverfall droht. Sind allerdings genügend finanzielle Mittel vorhanden, darf der Betreuer nicht ohne Weiteres seine eigene Bewertung dessen, was vernünftig ist und was nicht, durchsetzen. Vielmehr ist es dem Betreuten durchaus erlaubt, nach seinen eigenen Vorstellungen zu leben und über seine Mittel entsprechend zu verfügen. Dies hat aber dann seine Grenzen, wenn der Betreute Teile seines Einkommens oder Vermögens verschleudern oder für schlechterdings unsinnige Dinge ausgeben möchte. Beispiele aus der Praxis: Der Betreute, der von Sozialhilfe lebt und nur geringfügige Ersparnisse besitzt, kauft einen Pkw. Der minderbegabte Betreute schafft teure wissenschaftliche Werke an. Der vermögenslose Betreute gibt erhebliche Beträge aus, um über Partneragenturen Partnerinnen zu finden. Der Einwilligungsvorbehalt ist nicht erforderlich, wenn der Betreute in der Vergangenheit kein selbstschädigendes Verhalten gezeigt hat oder wenn nach seinem Erscheinungsbild davon ausgegangen werden kann, dass es dazu nicht kommen wird.

Voraussetzungen für einen Einwilligungsvorbehalt

Der Einwilligungsvorbehalt ist in Deutschland eine spezielle Anordnung eines Betreuungsgerichtes , die zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen kann und die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einschränkt. Er ähnelt von den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der früheren Entmündigung wegen Verschwendung. Der Einwilligungsvorbehalt hat nichts mit der Einwilligungsfähigkeit bei strafrechtlichen Einwilligungen, z. Die Bestellung eines Betreuers beeinträchtigt nicht eine bestehende Geschäftsfähigkeit. Vor war das anders. Wurde man seinerzeit wegen Geisteskrankheit entmündigt , galt man als geschäftsunfähig. Wegen anderer Gründe entmündigte Personen Geistesschwäche, Trunksucht, Rauschgiftsucht und Verschwendung galten als beschränkt geschäftsfähig. Um Störungen in der Führung der Betreuung durch konkurrierendes Handeln der betreuten Person, mit dem sie sich selbst Schaden zufügt, zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, dass das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnet. Die Voraussetzungen dieses Einwilligungsvorbehaltes sind seit 1.

Rechtsfolgen eines verspäteten Einwilligungsvorbehaltsantrags

Doch in welchem Umfang kann der Betreute trotz des Vorbehalts wirksame Willenserklärungen abgeben? Ordnet ein Gericht mit der Betreuung einen Einwilligungsvorbehalt an, gilt dieser für die Aufgabenkreise, die dem Betreuer zugewiesen wurden. Schränkt das Gericht auch diese Möglichkeit ein, spricht man von einem qualifizierten Einwilligungsvorbehalt. In dem betreffenden Fall ging die Betroffene unter anderem gegen die Verlängerung ihrer Betreuung mit umfassenden Aufgabenkreisen für den Betreuer und gegen einen Einwilligungsvorbehalt aus dem Jahr vor. Sie leidet dem sogenannten Korsakowsyndrom. Dessen Ursache kann entweder die Folge eines organischen Schädel-Hirntraumas aufgrund eines Unfalls im Jahr oder alkoholbedingt sein. Im Ausgangsverfahren hatte das Amtsgericht AG Fürstenfeldbruck die Betreuung verlängert und auch den Einwilligungsvorbehalt unverändert gelassen, nachdem es ein Sachverständigengutachten eingeholt hatte. Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde zum Landgericht München II erreichte die Betreute im Wesentlichen, dass einige Aufgabenkreise entfielen.