15a inso schutzgesetz

Haftung bei Pflichtverletzung 3. Haftung bei unternehmerischen Ermessensentscheidungen 4. Anhang a. Checkliste zur Anwendung der BJR bei Insolvenzverdacht b. Insolvenzanträge nach Forderungshöhe c. Insolvenzanträge nach Insolvenzgrund und Rechtsform. Literaturverzeichnis a. Kommentare c. Wenn der Insolvenzantrag gestellt wurde, stellt sich die Frage nach der Einhaltung der Fristen. Hieraus ergeben sich erhebliche Konsequenzen für die Haftung. Der genaue Zeitpunkt für die Pflicht zur Antragsstellung ist jedoch nicht immer exakt zu bezeichnen, sodass Spielräume mit unklaren Haftungsrisiken bestehen. Der Gesetzgeber hat auch aus diesem Grund mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen MoMiG zentrale Rechtsvorschriften zum Insolvenzrecht geändert. Dies war dringend notwendig, da die Zahl der Insolvenzen zwar mit Vor diesem Hintergrund gewinnt die persönliche Haftung des Geschäftsführers immer mehr an Bedeutung. Für Gläubiger, welche ihre Forderungen nicht gegenüber der Gesellschaft durchsetzen können, besteht die Möglichkeit, den Geschäftsführer in Haftung zu nehmen.

15a Inso Schutzgesetz: Grundlagen und Anwendung

Nachdem es sich hierbei um ein sog. Gefährdungsdelikt handelt, muss sich das Verschulden nicht auch auf die Verursachung eines Vermögensschadens beziehen. Wer also ohne Schädigungsabsicht, aber in voller Kenntnis bzw. In welcher Höhe der Täter haftbar gemacht werden kann, richtet sich danach, ob es sich um einen Alt- oder einen Neugläubiger handelt. Neugläubiger können ihren gesamten Individualschaden geltend machen sog. Hingegen besteht für Altgläubiger nur ein Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses , also eines Quotenschadens. Beispiel für einen Quotenschaden: Die Verbindlichkeiten der A-GmbH betragen 1. Davon fallen Bei Eintritt der Überschuldung beträgt das Vermögen der A lediglich noch Nach Abzug der Verfahrenskosten verbleiben zur Verteilung an die Gläubiger noch Hiernach stünde der B ein Anspruch auf Der erhoffte Auftrag bleibt dann aber aus. Durch die Deckung der laufenden Kosten verringert sich das Gesellschaftsvermögen währenddessen auf 15o. Als G erkennt, sich mit der finanziellen Situation abfindet, stellt er den Insolvenzantrag.

Rechtliche Folgen von Verstößen gegen das 15a Inso Schutzgesetz

Kapitel 3. Durch die Antragspflicht und die Haftung sollen die wirtschaftlichen Risiken, die sich für bestimmte Dritte auf Grund der beschränkten Haftung ergeben, begrenzt werden. Es sollen vor allem die Vermögensinteressen der Gesellschaftsgläubiger geschützt werden, um diese vor einer Schädigung durch insolvente und beschränkt haftende Gesellschaften zu bewahren. Die Frist zur Stellung des Insolvenzantrags beginnt mit Zahlungsunfähigkeit bzw. Die Frist beginnt unabhängig von der Kenntnis des Geschäftsführers mit dem realen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Ist ein Eröffnungsgrund eingetreten, muss der Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern und maximal innerhalb von 3 Wochen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Schuldhaftes Zögern bedeutet, dass der Insolvenzantrag unverzüglich gestellt werden muss. Die Frist von 3 Wochen stellt eine Höchstfrist dar. Damit tritt nach Verstreichen dieser Frist die Verletzung der Antragspflicht ein. Die Frist darf nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschöpft werden.

Die Bedeutung des 15a Inso Schutzgesetzes für die Arbeitnehmer

Thole, ZIP , S. Die Antragspflichtigen sind nach Abs. Nach Thole soll die Anzeigepflicht erst recht gelten, wenn die Insolvenzgründe schon bei Anzeige der Restrukturierungssache vorgelegen haben Thole, ZIP , S. Die Anzeigepflicht ist rechtsformneutral gestaltet. Sie hat ohne Rücksicht auf die Rechtsform des Schuldners zu erfolgen BT-Drs. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung steht der Durchführung der Restrukturierungssache in der Regel entgegen. Die Anzeige soll dem Restrukturierungsgericht daher ermöglichen, zu beurteilen, ob die Restrukturierungssache trotz Insolvenzreife des Schuldners fortgeführt werden kann oder im Interesse der Gläubiger zu beenden ist, deren Interessen und Rechte mit dem Eintritt der Insolvenzreife unmittelbar gefährdet sind vgl. Das Restrukturierungsgericht darf danach von der Aufhebung absehen, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Blick auf den erreichten Stand in der Restrukturierungssache offensichtlich nicht im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger liegen würde Alt. Wenn einer der Verpflichteten diese Anzeigepflicht erfüllt hat, bedarf es keiner weiteren Anzeige durch den jeweils anderen Verpflichteten.